Im Juli 2017 berichteten wir, dass die Europäische Kommission (EK) wegen des Verdachts auf Absprachen zwischen fünf führenden deutschen Autoherstellern eine Untersuchung eingeleitet hatte. Betroffen waren Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche und Volkswagen sowie deren Technologien zur Verringerung von Emissionen.
Nun hat die EK den fünf Herstellern formell vorgeworfen, sich zwischen 2006 und 2014 abgesprochen zu haben. In einer „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ führt sie aus, dass technische Treffen der fünf Hersteller zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken geführt hätten. Dabei sei der „Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Personenwagen mit Benzin- und Dieselmotoren“ eingeschränkt worden.
Absprachen zu SCR-Systemen und Partikelfiltern
Zu den betroffenen Technologien zur Emissionsminderung zählt die EK die selektive katalytische Reduktion (SCR) und Partikelfilter für Benzinmotoren.
Bei SCR-Systemen, die den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) aus Dieselmotoren verringern sollen, sieht die EK nach vorläufiger Einschätzung abgestimmte Strategien zur Dosierung von AdBlue. Dabei sei die Größe des AdBlue-Tanks begrenzt worden. Kleinere Tanks verursachen geringere Kosten und lassen sich leichter in Fahrzeuge integrieren. Wird jedoch der AdBlue-Verbrauch begrenzt, nimmt auch die Wirksamkeit des gesamten Systems ab.
Bei Partikelfiltern für Benzinmotoren mit Direkteinspritzung verweist die EK in ihrer vorläufigen Einschätzung ebenfalls auf abgestimmte Strategien. Demnach sollte die Einführung dieser Systeme in Personenwagen mit Direkteinspritzmotoren zwischen 2009 und 2014 verhindert oder zumindest verzögert werden.
Wettbewerbsrechtliche Folgen der Untersuchung
Laut Mitteilung der EK betrifft dieses Verhalten zwar keine Preisabsprachen, verstößt aber dennoch gegen die europäischen Wettbewerbsregeln. Diese untersagen Vereinbarungen, mit denen Produktion, Märkte oder technische Entwicklungen eingeschränkt oder kontrolliert werden, wie in Artikel 101 (1.b.) und Artikel 53 (1.b.) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeführt.
Die EK stellt klar, dass sich das beanstandete Verhalten von der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterscheidet, die darauf abzielt, „die Produktqualität oder Innovation zu verbessern“. Außerdem beschränkt sich die Untersuchung auf den mutmaßlichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie steht weder mit möglichen Verstößen gegen Umweltgesetze noch mit der weiterhin laufenden Untersuchung zu „Abschalteinrichtungen“ oder Manipulationsvorrichtungen in Zusammenhang, die zur Manipulation von Emissionsmesswerten eingesetzt wurden (Dieselgate).
Kommt die EK auch nach Ausübung des Verteidigungsrechts durch alle Hersteller zum Schluss, dass ausreichende Beweise für einen Verstoß vorliegen, kann sie gegen jeden Hersteller eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Umsatzes verhängen.
Was sagen die deutschen Autohersteller?
Bislang hat nur BMW eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Darin erklärt das Unternehmen, es werde „die Vorwürfe der Europäischen Kommission nötigenfalls mit allen rechtlichen Mitteln anfechten“. Demnach wird der deutsche Konzern zudem eine Rückstellung bilden, die eine Milliarde Euro übersteigen könnte. BMW hält es für sehr wahrscheinlich, eine „erhebliche Geldbuße“ zahlen zu müssen; die Rückstellung werde das Finanzergebnis des ersten Quartals 2019 negativ beeinflussen.
Wie Automotive News berichtet, bekräftigte Daimler, das auf die Absprachen aufmerksam gemacht hatte, dass es aufgrund seiner Information nicht mit einer Geldbuße rechne. Der Volkswagen-Konzern erklärte lediglich, die Vorwürfe der EK prüfen zu wollen, bevor er sich dazu äußere.
Quelle: Automotive News, Europäische Kommission.
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