Portugal: Automatischer Steuermechanismus soll hohe Spritpreise dämpfen

Während zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer in Europa fassungslos auf die Preistafeln an Tankstellen blicken, steuert eine Regierung gegen. In dem Land kommt ein automatischer Mechanismus zum Einsatz, der die staatlichen Einnahmen begrenzt, sobald der Spritpreis eine bestimmte Marke überschreitet. Damit soll der Ärger an der Zapfsäule abgemildert werden, ohne die Staatskasse vollständig zu leeren.

Portugal reagiert auf den Preisschock an der Tankstelle

Im Mittelpunkt steht Portugal. Die Mitte-rechts-Regierung von Luís Montenegro hat dort ein Modell präsentiert, das sich klar von herkömmlichen Tankrabatten abhebt. Statt eines auffälligen Rabattaufklebers an der Zapfsäule arbeitet ein Mechanismus unauffällig im Hintergrund.

Die Grundidee: Steigen die Kraftstoffpreise zu stark, wird die Steuerbelastung automatisch angepasst. Als Grundlage dienen die Werte von Anfang März. Liegt der Literpreis deutlich darüber, greift ein sogenannter Schutzmechanismus.

Klettert der Kraftstoffpreis um zehn Cent pro Liter über das Frühjahrsniveau, muss der Staat umgehend auf einen Teil seiner eigenen Steuermarge verzichten.

Das wichtigste Instrument ist die Mineralölsteuer. Sobald der Preis an den Zapfsäulen eine festgelegte Schwelle überschreitet, wird sie reduziert. Die Regierung will damit verhindern, dass der Staat von der Krise profitiert, weil die Mehrwertsteuer auf einen höheren Betrag berechnet wird.

So funktioniert der Preis-Schutzschirm

Das System ist bewusst einfach aufgebaut, damit es rasch auf Veränderungen am Ölmarkt reagieren kann. Es wirkt wie eine Art steuerlicher Ausgleich:

• Ausgangspunkt: der Referenzpreis von Anfang März
• Schwelle: zehn Cent pro Liter über diesem Referenzwert
• Folge: Wird die Schwelle überschritten, sinkt die Mineralölsteuer
• Ziel: Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge des höheren Rohölpreises werden wieder ausgeglichen

Konkret bedeutet das: Nimmt der Staat durch gestiegene Preise automatisch mehr Mehrwertsteuer ein, gibt er diesen Mehrbetrag gleichzeitig über eine niedrigere Kraftstoffsteuer zurück. Rechnerisch bleiben seine Einnahmen pro Liter dadurch ungefähr gleich. Für Autofahrerinnen und Autofahrer soll das verhindern, dass der Fiskus zum Gewinner der Krise wird.

Bei Diesel greift der Mechanismus bereits, Benzin folgt möglicherweise

Für Diesel wurde der Mechanismus schon aktiviert, weil der Preis die kritische Grenze überschritten hat. Besonders Speditionen, Lieferdienste und Vielfahrer hätten andernfalls mit einem Aufschlag von bis zu 25 Cent pro Liter rechnen müssen. Dank der Steuersenkung fiel der Preissprung deutlich geringer aus.

Bei Benzin ist die Situation angespannt, die Schwelle aber noch nicht erreicht. Portugiesische Tankstellen melden derzeit einen Aufschlag von rund sieben Cent pro Liter gegenüber dem Referenzwert. Nur wenige weitere Cent fehlen, bis der Schutzmechanismus auch hier ausgelöst wird.

Ein kleiner weiterer Preisanstieg genügt, damit der Staat auch bei Benzin automatisch die Steuer anpassen muss.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Tanken bleibt teuer, die Rechnung soll aber nicht völlig aus dem Ruder laufen. Der Eingriff dämpft die Preisspitze, ohne die gesamte Preisentwicklung aufzuheben.

Druck aus Brüssel: Beihilfe oder Schutz in der Krise?

Neben der Debatte im Land gibt es einen leisen Machtkampf mit der EU-Kommission. Brüssel prüft genau, wenn Mitgliedstaaten in den Energiemarkt eingreifen. Steuererleichterungen für Kraftstoff können als indirekte Subvention gelten, die den Wettbewerb und die Marktpreise verzerrt.

Portugals Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento zeigt sich dennoch gelassen. Seiner Darstellung zufolge ist die Maßnahme kein dauerhaftes Geschenk an Autofahrer oder Speditionen, sondern eine zeitlich eng begrenzte Reaktion auf eine Ausnahmesituation.

Der Hinweis auf die Eskalation im Nahen Osten dient als politisches Schutzschild: Der steuerliche Eingriff wird als Krisenmaßnahme dargestellt, nicht als neue dauerhafte Subvention.

Nachdem der Rohölpreis die Marke von 100 Dollar je Barrel überschritten hat, nimmt die Nervosität in der EU zu. In den Energieministerien gilt dieser Wert als psychologisch heikel. Spätestens dann treffen die Entwicklungen an den Rohstoffbörsen Pendler, Handwerker und die Logistik mit voller Wucht.

Signal für andere EU-Staaten

Portugals Vorgehen in diesen Wochen könnte zum Modellfall werden. Sollte der Ölpreis auf dem derzeitigen Stand bleiben oder weiter steigen, könnten sich andere Regierungen bald in einer vergleichbaren Situation wiederfinden. Proteste gegen hohe Spritpreise haben in Europa Tradition und reichen bis zu landesweiten Blockaden.

Das Dilemma ist vielen Finanzministern bekannt:

• Hohe Preise an der Zapfsäule verstärken den sozialen Unmut.
• Unmittelbare Tankrabatte oder Subventionen belasten das Budget erheblich.
• Die EU kontrolliert Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren, streng.

Ein automatischer Steuerausgleich nach portugiesischem Vorbild könnte einen Kompromiss darstellen. Der Staat verzichtet nur auf den Betrag, den er durch die Preisexplosion zusätzlich einnimmt. Damit lässt sich argumentieren, dass keine neue zusätzliche Beihilfe entsteht, sondern lediglich Gelder innerhalb derselben Einnahmequelle umverteilt werden.

Die Abhängigkeit vom Öl bleibt das Grundproblem

Trotz des geschickt konstruierten Mechanismus bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Maßnahme greift dort ein, wo die Belastung im Alltag am stärksten zu spüren ist: an der Tankstelle. An der strukturellen Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen ändert sie jedoch nichts.

Solange der europäische Verkehrssektor überwiegend Diesel und Benzin benötigt, wird sich jede größere Krise im Nahen Osten oder an anderen Öl-Hotspots unmittelbar in der Geldbörse der Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar machen. Steuerliche Kniffe können das nur begrenzt verdecken.

Was bedeutet das für Autofahrer im deutschsprachigen Raum?

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz stellt sich nach dem portugiesischen Schritt eine zentrale Frage: Könnte ein ähnlicher Mechanismus auch hier eingesetzt werden? Deutschland hatte bereits 2022 einen befristeten Tankrabatt. Dieser war allerdings vergleichsweise grob und pauschal festgelegt und führte zu Diskussionen über Mitnahmeeffekte bei Mineralölkonzernen.

Anders würde ein dynamisches System wirken, das unmittelbar an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt ist. Der Gedanke dahinter: Mit den Preisen an der Zapfsäule steigt automatisch auch die Umsatzsteuer. Diese zusätzlichen Einnahmen könnten über eine niedrigere Energiesteuer in Echtzeit an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

Für Pendler mit langen Arbeitswegen oder kleine Betriebe mit einem Fuhrpark kann eine solche Dämpfung entscheidend sein. Bereits wenige Cent pro Liter ergeben bei einer Jahresfahrleistung von 30.000 oder 40.000 Kilometern einen merklichen Unterschied.

Risiken und offene Fragen

Auch das portugiesische Modell hat Nachteile. Mehrere Aspekte werden im Land diskutiert:

• Budgetplanung: Die staatlichen Einnahmen aus Energiesteuern schwanken stärker und sind schwieriger vorherzusehen.
• Klimapolitik: Billigerer Sprit kann Klimaziele unterlaufen, wenn Autofahrten dadurch attraktiv bleiben.
• Verteilungseffekte: Menschen, die viel fahren, profitieren von niedrigeren Spritpreisen stärker als jene ohne Auto.

Dem steht das Argument der sozialen Stabilität gegenüber. In ländlichen Regionen ohne verlässlichen öffentlichen Nahverkehr ist das Auto für viele Haushalte weiterhin unverzichtbar. Jede Erhöhung um zehn oder zwanzig Cent pro Liter wirkt sich dort unmittelbar auf den Alltag aus: auf den Arbeitsweg, Arztbesuche und Einkäufe.

Wer solche Mechanismen politisch bewertet, sollte kurzfristige Krisenreaktionen und die langfristige Verkehrswende auseinanderhalten. Ein zeitlich begrenzter Steuerpuffer kann akute Preisschocks abmildern. Eine Strategie für mehr Elektromobilität, besseren öffentlichen Verkehr oder alternative Antriebe im Güterverkehr ersetzt er jedoch nicht.

Gerade im deutschsprachigen Raum dürfte sich die Debatte rasch in diese Richtung entwickeln. Denn je öfter Regierungen die Steuern anpassen müssen, desto deutlicher zeigt sich, wie anfällig das derzeitige Mobilitätssystem für geopolitische Krisen ist.