TJSP bestätigt Urteil zur ICMS auf Flugkerosin für internationale Flüge

Das Gericht des Bundesstaates São Paulo (TJSP) teilte gestern, am 4. August, mit, dass seine 11. Kammer für öffentliches Recht eine Entscheidung der 5. Kammer für öffentliche Finanzen der Hauptstadt bestätigt hat. Diese hatte einen Steuerbescheid gegen einen Flugtreibstoffhändler für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Steuerforderung nicht durchsetzbar ist.

ICMS auf Flugkerosin für internationale Flüge

Das Unternehmen hatte zwischen 2017 und 2019 bei Verkäufen von Flugkerosin zur Betankung brasilianischer Flugzeuge mit Ziel im Ausland keine im Wege der Steuersubstitution geschuldete ICMS in Höhe von 8,4 Millionen R$ entrichtet. Nach der Ausstellung des Steuerbescheids erhob die Klägerin Klage und machte eine Ungleichbehandlung durch die Gesetzgebung von São Paulo geltend.

Sie argumentierte, dass die Betankung ausländischer Flugzeuge einer Ausfuhr gleichgestellt und von der Steuer ausgenommen sei. Die Belieferung brasilianischer Flugzeuge gelte hingegen selbst bei internationalen Flügen als Inlandsgeschäft, für das ICMS abzuführen sei.

TJSP sieht Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

In seiner Begründung zum Rechtsmittel hielt der Berichterstatter Márcio Kammer de Lima fest, dass die Bundesverfassung eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen in vergleichbarer Lage verbiete. Die vorgenommene Unterscheidung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz und hemme den Wettbewerb. Zudem betonte er, dass an brasilianische und ausländische Flugzeuge geliefertes Kerosin hinsichtlich der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale identisch sei.

„Das lässt sich an einem Beispiel veranschaulichen: Flugkerosin, das an ein Flugzeug von LATAM auf der Strecke zwischen São Paulo und Miami geliefert wird, ist unter allen für die Besteuerung relevanten Gesichtspunkten identisch mit dem Treibstoff für ein Flugzeug von American Airlines auf derselben Strecke: Die Ware ist dieselbe, der Vertriebsbetrieb ist derselbe und der Verbrauch findet gleichermaßen außerhalb des Staatsgebiets statt. Der einzige Unterschied liegt in der Nationalität des Beförderungsunternehmens, die offensichtlich weder die wirtschaftliche Natur des Geschäfts noch den tatsächlichen Bestimmungsort des Produkts verändert“, schrieb er. Wenn die Abgabe von Flugkerosin (QAV) je nach Herkunft der kaufenden Fluggesellschaft als Steuerbefreiung oder als einer Ausfuhr gleichgestellt eingestuft werde, „ignoriert der Bundesstaat São Paulo nicht nur die materielle Identität der Geschäfte, sondern erhebt auch ein verfassungsrechtlich ungeeignetes Kriterium zum Maßstab für das Verständnis der Grundregel der vom Lieferanten getragenen Steuer“.

Abschließend wies der Richter darauf hin, dass sich das Oberste Bundesgericht bereits mit einer Streitfrage derselben verfassungsrechtlichen Grundlage befasst und die Abgabe damals für verfassungswidrig erklärt habe. Dabei habe es „festgestellt, dass das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen – volle Steuerbelastung für das inländische und Entlastung für das ausländische Unternehmen – auch bei einer Grundlage in internationalen Gegenseitigkeitsabkommen das verfassungsrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen in vergleichbarer Lage nicht aufhob. Dies stellte, wie es die verehrte Richterin Ellen Gracie formulierte, einen regelrechten ‚Protektionismus mit umgekehrten Vorzeichen‘ dar, der dem ausländischen Unternehmen auf jenem Markt, auf dem beide tätig sind, eine günstigere Wettbewerbsposition einräumt als dem inländischen“.

Dem einstimmig entscheidenden Richterkollegium gehörten außerdem die Richter Jarbas Gomes und Oscild de Lima Júnior an.

Berufung Nr. 1095686-66.2025.8.26.0053

Informationen des TJSP