ISP: Regierung will Kraftstoffpreise weiter abfedern

Die Kraftstoffpreise belasten Haushalte und Unternehmen erneut stark. Deshalb greift die Regierung wieder auf die ISP (Imposto sobre Produtos Petrolíferos e Energéticos, Steuer auf Erdöl- und Energieerzeugnisse) zurück, um den Preisanstieg bei Treibstoffen abzufedern. Allerdings haben die wiederholten Steuersenkungen den Satz inzwischen unter den im Staatshaushalt für 2026 vorgesehenen Mindestwert gedrückt.

Seit Anfang September liegt die auf Diesel erhobene ISP unter dieser Schwelle. Nun soll die Lage mit einem Gesetzesvorschlag bereinigt werden. Dieser sieht vor, die befristete Sonderregelung, welche eine Senkung der Steuer unter das derzeit festgelegte Niveau erlaubt, bis Jahresende zu verlängern.

Worum geht es?

Steigen die Kraftstoffpreise, nehmen in der Regel auch die Mehrwertsteuereinnahmen zu. Ein Teil dieser zusätzlichen Einnahmen kann durch eine niedrigere ISP an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Genau dieser Mechanismus hat die Senkung der Dieselsteuer ermöglicht.

Für eine solche Reduktion besteht jedoch eine Untergrenze. Nach Artikel 92 des Código dos Impostos Especiais de Consumo (CIEC) gilt für Standarddiesel ein Mindeststeuersatz von 278 Euro je 1000 Liter beziehungsweise 27,8 Cent je Liter. Für Benzin beträgt der Mindestwert 359 Euro je 1000 Liter, also 35,9 Cent pro Liter.

In den vergangenen vier Wochen führten die wiederholten Anpassungen der ISP-Sätze per Verordnung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für Kraftstoffe dazu, dass der für Diesel geltende Satz unter diese Mindestgrenze fiel.

Laut Verordnung Nr. 437-B/2026/1 vom 25. September, die an diesem Montag, dem 25. September, in Kraft trat, wurde der ISP-Satz für Diesel auf dem Festland auf 26,131 Cent je Liter festgelegt. Damit lag er um 1,669 Cent unter dem im CIEC vorgesehenen Mindestbetrag von 27,8 Cent je Liter. In den vergangenen Wochen galten diese Werte:

Den Höchststand erreichte die Situation in der vergangenen Woche, am 21. September: Als Diesel mit 2,22 Euro je Liter den bislang höchsten registrierten Preis erreichte, sank die ISP auf rund 25,278 Cent je Liter.

Warum das Gesetz geändert werden muss

Die ISP-Sätze werden per Verordnung festgesetzt, wodurch die Regierung sie regelmäßig anpassen kann. Eine solche Verordnung darf die in der geltenden Gesetzgebung verankerten Grenzen allerdings nicht einfach außer Kraft setzen.

Im April hatte die Assembleia da República (AR) eine befristete Änderung beschlossen, welche diese Mindestgrenzen auf 199,89 Euro je 1000 Liter bei Benzin (20,0 Cent je Liter) und auf 156,66 Euro je 1000 Liter bei Diesel (15,7 Cent je Liter) senkte. Diese Ermächtigung galt jedoch nur bis zum 30. Juni.

Nach dem Auslaufen dieser Regelung traten wieder die höheren Grenzwerte in Kraft. Daher soll nun eine neue Ausnahmeregelung geschaffen werden. Die Regierung hat der Assembleia da República vorgeschlagen, das zeitlich begrenzte ISP-Regime bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Damit könnten niedrigere Mindestwerte beibehalten und der Ausgleichsmechanismus weiter angewendet werden.

Was das für Personen bedeutet, die tanken

Mit der von der Regierung angestrebten Änderung soll vor allem der Handlungsspielraum wiederhergestellt werden, um die ISP weiterhin senken zu können, wenn die Entwicklung der Kraftstoffpreise dies rechtfertigt.

Statt die Steuer unverzüglich wieder auf den ursprünglich vorgesehenen Mindestwert anheben zu müssen, würde die Gesetzesänderung also ermöglichen, ein außergewöhnlich niedriges Niveau beizubehalten.

Dabei handelt es sich um einen wichtigen Unterschied: Die Regierung kündigt mit diesem Gesetzesvorschlag keine weitere Senkung der ISP an. Sie will vielmehr sicherstellen, dass dieses Instrument auch künftig zur Abfederung weiterer Preissteigerungen bei Diesel eingesetzt werden kann.

Der derzeitige Nachlass umfasst bei Standarddiesel insgesamt eine Senkung von rund 10 Cent je Liter und bei Standardbenzin von rund 7 Cent je Liter.